Jetzt kommt Hartz IV zurück!
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Das Bürgergeld wird umgebaut – und der Name gestrichen! Das umstrittene Sozialgeld-System ist bald Geschichte und die Grundprinzipien von Hartz IV kehren zurück: Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben sich am Wochenende auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds verständigt. In ihrem Text dazu benutzen sie sogar die Begriffe des „Förderns und Forderns“. Genau die wurden vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (80, SPD) im Rahmen seiner „Agenda 2010“ (Hartz IV) eingeführt und waren in der SPD extrem umstritten. ▶︎ Exakt in diese Richtung zielt aber nun die Sondierungs-Einigung: Nach BILD-Informationen wird der Name Bürgergeld gestrichen, das neue System soll „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen. Faktisch käme das einer Rückkehr zu Hartz IV gleich – also jenem System, das von der Ampel-Regierung abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt wurde. Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen Durchbruch bei SPD und Union! Am Samstag haben die Parteien ihre Sondierungen abgeschlo... Schwarz-rotes Sondierungspapier: Was die Migrations-Beschlüsse wert sind Der große BILD-Check zum schwarz-roten Sondierungspapier. Was in internen Papieren von CDU und SPD steht Kein Wunder, dass die Verhandler von Union und SPD das Thema Bürgergeld in ihren internen Papieren (liegen BILD vor) für die Partei ganz unterschiedlich bewerten. ► Bei der SPD legt intern der Schwerpunkt auf der Jobvermittlung: „Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.“ ► Die Union hebt den Stopp des Leistungsmissbrauchs hervor: „Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung umgebaut, mit mehr Vermittlungsanreizen und härteren Sanktionen.“ Und wo liegt die Wahrheit bei den verabredeten Absprachen? Sie verhandelten das Bürgergeld-Aus: CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann (47, l.) und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (52, r.) Foto: Christian Spreitz Bürgergeld ade! Vollständiger Leistungsentzug geplant Tatsächlich ist das Bürgergeld Vergangenheit. Im Sondierungspapier heißt es knallhart: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Ein groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, müsse beendet werden. Das ist keine Kleinigkeit: Die Zahl der Menschen ohne „Vermittlungshemmnis“ (also Krankheit oder fehlende Sprachkenntnisse) lag zuletzt bei 200.000. Lehnen sie einen Job ab, soll ihre Leistung auf NULL gestrichen werden. Fördern und Fordern Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (47) sagte dazu: Wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen. Das sei „fair und gerecht.“ Für Menschen, die arbeiten können, soll der Vorrang einer Vermittlung in einen Job gelten. Sie müssten „schnellstmöglich“ in Arbeit vermittelt werden, heißt es im Text von Union und SPD. Dazu müssten die Jobcenter „ausreichend Mittel“ bekommen. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollten im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft werden – genau wie bei Hartz IV. Entscheidend wird aber sein, wie die Knallhart-Ankündigungen umgesetzt werden. So hart wie angekündigt oder so weich wie möglich. Hier kommt es darauf an, ob die Union das Arbeits- und Sozialministerium bekommt oder weiterhin die SPD.
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